KKW-Betrieb sicherstellen
Ständerat und FDP-Präsident Thierry Burkart hat ein Postulat zum Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke eingereicht. Der Rat ist ihm gefolgt – auch mit grosser Unterstützung der Mitte-Vertreter.
«Ich bin davon überzeugt, dass die sichere Energieversorgung in den nächsten Jahren eine der grössten Herausforderungen für unser Land sein wird. Aufgrund des Ausstiegs aus den fossilen Energien und der damit einhergehenden Elektrifizierung ist die Versorgung unseres Landes mit Strom von herausragender Bedeutung. Was für unsere Generationen selbstverständlich war, ist - Stand heute - für die kommenden Jahre bzw. Jahrzehnte nicht gesichert», begründete Thierry Burkart sein Postulat zum Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke im Ständerat. Bestandteil des Postulates ist auch die Prüfung eines Energie-Szenarios mit neuen Kernkraftwerken.
Das Postulat löste ein grosses Medienecho aus. So schreibt SRF: «Das erfolgreiche Postulat von Thierry Burkart im Ständerat wirft Fragen auf». Und die NZZ schreibt: «Burkart musste lediglich ein Postulat einreichen, um eine herzhafte Diskussion rund um das vermeintliche Tabuthema Atomenergie auszulösen». Und in der Aargauer Zeitung heisst es: «Es ist ein Sieg für die AKW-Freunde im Parlament. Der Bundesrat muss prüfen, unter welchen Bedingungen ein neues Kernkraftwerk gebaut werden könnte. Energieminister Rösti war damit einverstanden». Klar ist: Thierry Burkart liegt mit seinen Fakten richtig. Sie decken sich mit der Analyse des Energie Club Schweiz, auf die wir seit Jahren aufmerksam machen. Das hat nun auch der Ständerat gemerkt und das Postulat von Thierry Burkart klar angenommen.
Nun muss die Verwaltung verschiedene Abklärungen tätigen und einen Bericht zusammenstellen, wie sich die Stromversorgung unseres Landes entwickeln soll. Ein Bestandteil des verlangten Berichtes soll auch der Neubau von Kernkraftwerken als potenzielles Szenario umfassen.
Ein besonderes Lob gilt den Mitte-Ständeräten. Sie haben das Postulat von Thierry Burkart klar unterstützt.
Der Zuger Peter Hegglin, der Mitglied im Initiativkomitee «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» ist, sagte im Ständerat: «Den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstütze ich sehr. Ich habe selber auch in zwei grössere Fotovoltaikanlagen investiert, in die eine schon vor fast zehn Jahren. Ich kenne die und weiss von den Schwankungen der Stromproduktion: am Tag und in der Nacht, bei schönem und bei schlechtem Wetter oder auch im Sommer und im Winter. Von daher hat sich bei mir die Meinung durchgesetzt, dass wir auch Anlagen brauchen, die Bandstrom liefern und eine Grundversorgung gewährleisten».
Der St.Galler Mitte-Ständerat Benedikt Würth sagte anlässlich der Debatte: «Die finnischen Grünen, das wissen Sie vielleicht, haben aus Klimaschutzüberlegungen Ja gesagt zur Kernkraft, sie haben da ein entspannteres Verhältnis. Sie sehen den Handlungsbedarf; wir müssen diese Fragen prüfen, immer unter dem Aspekt der Sicherheit, aber natürlich auch unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und insbesondere unter dem Aspekt der Dekarbonisierung unseres Energiemixes. Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen, dieses Postulat anzunehmen».
Und der Solothurner Mitte-Ständerat Pirmin Bischof äusserte sich folgendermassen: «Nur Wasser- und Kernkraftwerke liefern sogenannte Bandenergie, also nicht Flatterenergie wie Sonnen- oder Windenergie, sondern Bandenergie, auf die man auch bei schlechtem Wetter bauen kann. Das sind eben nur die Wasser- und die Kernkraftwerke. Genau die brauchen wir im Winter. Im Sommer haben wir sowieso viel zu viel Strom. Dann müssten wir die Stromproduktion nicht gerade verbieten, aber finanziell belasten. Dann ist die Versorgung kein Problem, im Winter aber schon, und zwar ganz stark zunehmend. Das wissen wir, weil wir heute in diesem Land fast zu drei Vierteln von CO2-Energie abhängig sind. Mit der Umstellung auf den mobilen elektrischen Verkehr einerseits und mit dem Ersatz von Erdölbrennstoffen durch erneuerbare Energieformen andererseits brauchen wir massiv mehr elektrische Energie, als wir bei der Annahme der Energiestrategie 2050 angenommen hatten. Wenn wir mehr brauchen, dann geht es nur mit Wasser- oder mit Kernenergie».
Die Mitte bewegt sich – und das ist gut so.
