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Zu viele Details und Widersprüche zuhauf

Der Bundesrat präsentierte seine Pläne, wie er den Strommangel verwalten möchte. Herausgekommen ist ein viel zu detaillierter Massnahmenkatalog voller Verbote und Widersprüche.

Der Bundesrat hat die Bewirtschaftungsmassnahmen der vier Eskalationsstufen für den Fall einer Strommangellage in die Kurz-Vernehmlassung geschickt mit den dazu gehörenden Verordnungsänderungen. Was fällt auf? Die Verordnungen sind viel zu detailliert und enthalten zahlreiche Widersprüche.

Schon seit einigen Monaten ist klar, dass die Schweiz diesen Winter möglicherweise in eine Strommangellage laufen wird. Der Ukrainekrieg resp. das fehlende Gas aus Russland wirken wie ein Brandbeschleuniger. Das Luftschloss Energiestrategie, das vor allem auf Importe setzt, löst sich gerade in Luft auf. Strom wird in ganz Europa knapp, auch wegen den fehlenden französischen Kernkraftwerken – die Importe im Winter sind nicht mehr gesichert.

Nun präsentierte der Bundesrat den Entwurf, in 4 Stufen, um rollierende Stromabschaltungen zu vermeiden. Ganz unabhängig von der Ausgestaltung der Verordnungen, dass es solche überhaupt braucht, ist ein Armutszeugnis. Die Politik hat es verpasst, rechtzeitig für ausreichende Produktionskapazitäten zu sorgen. Nun muss der Strommangel verwaltet werden – wie in einem Drittweltland. Darum braucht es die Verordnungen über Beschränkungen und Verbote der Verwendung elektrischer Energie.

Der von Bundesrat Guy Parmelin präsentierte Entwurf fällt vor allem aufgrund des viel zu detaillierten Massnahmenkataloges auf. Die NZZ schreibt: «Ein Blick in die Verordnungen lässt erahnen, weshalb die Ausarbeitung des Papiers so lange gedauert hat. So listet der Bundesrat ein regelrechtes Sammelsurium von Einschränkungen und Verboten auf, welches Bevölkerung und Gewerbebetriebe je nach Eskalationsstufe der Krise zu befolgen haben.» Es gibt Vorschriften für die Temperatur des Kühlschrankes oder des Gebrauchs des Küchenabzuges, zur Waschtemperatur oder zum Schauen von Netflix. Es ist eine regelrechte Einschränkungs- und Verbotsorgie. Die Details zu begründen und die widersprüchlichen Massnahmen zu erklären ist ein Ding der Unmöglichkeit.

Das Paket ist deshalb sehr schwierig zu vermitteln. So müssen «normale» Bürger in der kalten Stube sitzen, während die Hotelsauna für Touristen weiterhin geheizt werden darf. Wie will der Bundesrat die Einhaltung der Massnahmen kontrollieren? Will er eine Strompolizei installieren? «Der Bundesrat schlägt mit seiner Verordnung ganz grundsätzlich eine falsche Richtung ein: Statt der Bevölkerung bis ins kleinste Detail vorzuschreiben, was sie im Alltag zu tun und zu lassen hat, sollte der Bundesrat auch in der Krise an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger appellieren – und es ihnen selber überlassen, wie sie ihren Stromkonsum einschränken wollen», schreibt die NZZ.

Es geht ja nicht nur um diesen Winter, die Strommangellage wird uns auch in den nächsten Jahren begleiten, weil die Energiestrategie auf Stromimporte setzte, statt auf Kernkraftwerke und notfalls Gasturbinen, die nun wegen der fehlenden Gasspeicher mit Heizöl betrieben werden müssen. Die ganzen Verbote werden uns die nächsten Winter weiter begleiten. Denn auch in den kommenden Winterhalbjahren droht die Strommangellage bei Dunkelflaute. Es braucht nun sofort die Bereitstellung von Grosskraftwerken und Gasspeichern. Gleichzeitig müssen neue Kernkraftwerke geplant werden. Es kann und darf nicht sein, dass die Schweiz Strom rationieren muss.

Viele Details, Verbote, Vorschriften und Widersprüche: Wie der Bundesrat den Strommangel verwalten möchte.