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Ende des Rahmenabkommens: Der Energie Club Schweiz fordert die Neuordnung der Schweizer Energie- und Klimapolitik

Bern, 28. Mai 2021 – Der Schritt des Bundesrats, die Verhandlungen mit der EU abzubrechen, hat Auswirkungen auf die Stromversorgung. Das ersehnte Stromabkommen rückt in weite Ferne. Damit sind Stromimporte gefährdet und die Versorgungssicherheit im Winter akut gefährdet. Es führt wohl leider kein Weg an eigenen Gaskraftwerken vorbei. Das ist mit Klimaschutz nicht vereinbar. Die Schweiz braucht zwingend einen Neuanfang und ein «Bundesgesetz für eine sichere und klimaneutrale Energieversorgung». Der Energie Club Schweiz empfiehlt als ersten Schritt ein Nein zum CO2-Gesetz am 13. Juni.

Heute ist die Energiepolitik der Schweiz ein Flickwerk aus sich widersprechenden Gesetzen und Beschlüssen. Das Energiegesetz von 2017 will den Stromverbrauch um 13 Prozent senken. Das CO2-Gesetz will Öl-und Gasheizungen durch elektrische Wärmepumpen und Benzinautos durch Elektroautos ersetzen. Das Energiegesetz will den «übrigen Energieverbrauch» – das sind die fossilen Energien – um 43 Prozent senken. Der Bundesrat will Netto-Null, also gar keine fossilen Energien.

Klima und Energie sind verknüpft. Deshalb gehören nicht nur das Energiegesetz und das Stromversorgungsgesetz zusammengelegt. Auch das CO2-Gesetz gehört dazu. Der Bundesrat muss ein „Bundesgesetz für eine sichere und klimaneutrale Energieversorgung“ vorlegen:

Dafür braucht es die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Aktiengesellschaft, welche für die Stromversorgung der Schweiz (Service Public wie beispielsweise Post und SBB) verantwortlich ist.

Verbote, Vorschriften, Umverteilung oder Subventionen sind unnötig. Es braucht klare Ziele und die Mittel, diese Ziele zu erreichen. Das nennt man eine Strategie und es ist Aufgabe der Politik, eine solche zu entwickeln und umzusetzen.

In den nächsten Jahren kommen grosse Probleme auf uns zu – insbesondere betreffend Stromversorgungssicherheit. Ohne Stromabkommen haben wir wohl keine andere Wahl, als Gaskraftwerke für die Winterversorgung zu bauen. Um Klimaschutz und Versorgungssicherheit gleichzeitig sicherzustellen, fordert der Energie Club Schweiz ein neues Klima- und Energie-Gesetz. Der erste Schritt dazu ist ein Nein zum CO2-Gesetz am 13. Juni.

Kontakt: Vanessa Meury, Präsidentin, +41 76 589 68 92, info@energieclub.ch