Ineffiziente Subventionen nicht verlängern

Bern, 22. Juni 2020 – Der Energie Club Schweiz fordert vom Bundesrat bei der Revision des Energiegesetzes (EnG) Anpassungen in wichtigen Punkten. Schon jetzt produziert die Schweiz in den Wintermonaten nicht genügend Strom. Durch den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie wird die Versorgungs-Lücke noch grösser. Alleine durch den subventionierten Zubau von neuen erneuerbaren Energien kann die Stromlücke im Winter nicht geschlossen werden. Besonders stossend: Diese Subventionen hätten gemäss Versprechungen im Vorfeld der Abstimmung über das Energiegesetz 2022 auslaufen sollen. Nun sollen sie weitergeführt werden. Das grenzt an Irreführung der Stimmbevölkerung.

Die im revidierten Energiegesetz enthaltenen Vorschläge zur Schliessung der Stromlücke im Winter erachtet der Energie Club Schweiz als ungenügend. Sie beschränken sich alle auf die Förderung erneuerbarer Energiequellen. Der Ausbau von Solar- und Windenergie reicht bei weitem nicht aus, um die vom Netz gehenden Kernkraftwerke zu ersetzen. Das Winterstrom-Problem wird sich verschärfen. Die Schweiz wird mehr Strom aus importieren müssen. Das birgt grosse Risiken. Gerade die Corona-Krise hat deutlich gezeigt, wie in Notsituationen jedes Land sich selbst am nächsten ist. Die Gefahr eines Blackouts nimmt zu. Bekanntlich liefert die Sonne nur dann Strom, wenn scheint, beziehungsweise der Wind weht. Deshalb tragen sie kaum zur Versorgungssicherheit der Schweiz bei. Die Hoffnung, dass sich die Probleme durch technischen Fortschritt und Subventionen von alleine lösen, hat sich nicht bewahrheitet. Das wird so bleiben, deshalb ist die Verlängerung der Subventionen falsch.

Subventionen nicht weiterführen

Im Abstimmungskampf um die Energiestrategie 2050 versprach der Bundesrat, die Subventionen 2022 auslaufen zu lassen. Davon ist nun keine Rede mehr. Sie sollen weiterlaufen. Das kommt einer Täuschung des Stimmbürgers gleich und ist unredlich. Darüber hinaus sind die massiven Subventionen wirtschaftlich völlig ineffizient. Um die Ziele der Energiestrategie 2050 erreichen zu können, müsste der Zubau an alternativen Energiequellen verdreifacht werden. Dies soll vor allem mittels Photovoltaik geschehen. Obwohl sie noch leicht billiger wird, ist nicht einzusehen, wie ein derart stark beschleunigter Ausbau zu schaffen ist. Durch den Zubau von Solarstrom werden wir zudem im Sommer massiv überflüssigen Strom produzieren, der nicht effizient gespeichert werden kann. Im Jahr 2018 sind 824 Millionen Franken in erneuerbare Energien geflossen. Damit wurde gerade mal ein Ausbau von 0.22 TWh erreicht – das entspricht einem Preis von 3.84 Franken pro kWh. Die Zahlen belegen: Subventionen sind der falsche Weg für die Energiezukunft der Schweiz.

Kontakt: Vanessa Meury, Präsidentin, +41 76 589 68 92, info@energieclub.ch